SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2006/19 vom 21. März 2007 , Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2007 - Sg Versicherungsgericht (2007)
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV. Eine formell rechtskräftige, rückwirkende abgestufte Leistungszusprache kann nicht nur für einen Teil ihres Rückwirkungszeitraumes wiedererwogen werden, weil die rückwirkende abgestufte Zusprache selbst nur als Einheit hat verfügt werden können. Auch eine inhaltliche Beschränkung der Wiedererwägung (z.B. auf eine einzige Ausgabenposition) ist nicht zulässig. Ist die formell rechtskräftige Leistungszusprache, die wiedererwägungsweise aufgehoben wird, früher in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV revidiert worden, beinhaltet ihr Widerruf "automatisch" auch den Widerruf dieser früheren Revisionsverfügung. Die Wiedererwägungsverfügung ist dann im Ergebnis eine rückwirkende abgestufte Leistungszusprache. Art. 25 ELV ist eine Ausführungsbestimmung zu Art. 17 Abs. 2 ATSG, nicht aber zu Art. 53 Abs. 2 ATSG. Im Rahmen der Wiedererwägung ist deshalb auch jenen (früher nicht gemeldeten) neuen Sachverhaltserkenntnissen Rechnung zu tragen, die sich ausgabenüberschusserhöhend und damit für die versicherte Person vorteilhaft auswirken (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2007, EL 2006/19).